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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.06.2020

Kfz-Unfall: Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Wenn sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug beschafft, kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 40/18).

Ein Unfallgeschädigter hatte das Unfallfahrzeug verkauft und ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Er verlangte vom Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz in Höhe des vom Sachverständigen für das verunfallte Fahrzeug ermittelten Brutto-Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts. Die Gegenseite meinte demgegenüber, dass von dem Brutto-Wiederbeschaffungswert der Regelsatz der Umsatzsteuer von 19 % abzuziehen sei.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass im Rahmen der vom Kläger gewählten fiktiven Schadensabrechnung nicht vom Brutto-, sondern vom Netto-Wiederbeschaffungswert auszugehen sei. Eine Umsatzsteuer werde nicht ersetzt, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibe, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht komme. Dies gelte auch für den Fall, dass der Geschädigte zwar eine umsatzsteuerpflichtige Ersatzbeschaffung vornehme, für die Schadensabrechnung aber die für ihn günstigere Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung der Kosten der Ersatzbeschaffung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens wähle. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei unzulässig.

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