Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.04.2019

Prädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Umsatzsteuer, die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstanden ist, darf nicht als Masseverbindlichkeit festgesetzt werden

Die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer darf das Finanzamt nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Steuerbefreite Supervision

Die Umsatze für Supervisionsleistungen sind umsatzsteuerbefreit und erhöhen nicht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs

Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Kein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs

Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.04.2019

Umsatzsteuerbefreiung für Tangounterricht

Die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin sind nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.04.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers bei einem Amtsgericht

Sind die Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar?

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Baukindergeldantrag bei KfW-Bank beantragen - Nachweise fristgemäß einreichen

Mit dem Baukindergeld werden Familien mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro bezuschusst. Pro Kind steigt die Einkommensgrenze noch um 15.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Anträge mit entsprechenden Nachweisen müssen fristgemäß gestellt werden.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm

Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten.

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