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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2019

Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung anfechten

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden kann, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde (Az. VIII R 45/15).

Das Geldinstitut behielt aufgrund einer sog. Entflechtung (“Spin-off”) von Aktien einer amerikanischen Kapitalgesellschaft Kapitelertragsteuer ein. Nach Auffassung des Klägers ist die Entflechtung der Wertpapiere nicht steuerpflichtig. Er erhob nach dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, in den die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG (§ 32d EStG – “Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen”) einbezogen worden waren, eine Drittanfechtungsklage gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstitutes. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses hatte das Finanzgericht die Klage als unzulässig verworfen.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision des Klägers zurück. Nach Auffassung der Richter war der Kläger zwar als Gläubiger der Kapitalerträge befugt, die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstitutes anzufechten, doch diese hatte sich durch den Erlass des Einkommensteuerbescheides erledigt. Dieser habe – aufgrund des Antrages nach § 32d Abs. 4 EStG – den Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgenommen.

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