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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.04.2019

Eltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen

Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zu (Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).

Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums besuchte, hatten einen Bußgeldbescheid über 50 Euro bekommen, weil der Sohn nicht zum Unterricht erschien. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde hatte u. a. den “Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee” vorgesehen. Für den 14. Juni 2016 war in der 5. und 6. Schulstunde der Besuch einer nahegelegenen Moschee angesetzt worden. Die Eltern teilten der Schule mit, dass sie der Teilnahme ihres Sohnes an dem Moscheebesuch aus weltanschaulichen Gründen nicht zustimmen würden. Die Schulleiterin hielt unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Veranstaltung daran fest, dass ein Fernbleiben des Sohnes nicht möglich sei. Trotzdem schickten die Eltern ihren Sohn an diesem Tag nicht zur Schule. Das Amtsgericht hatte gegen die Eltern Bußgelder wegen vorsätzlicher Verhinderung des Schulbesuchs in Höhe von jeweils 25 Euro verhängt.

Das Oberlandesgericht ließ die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil nicht zu. Wenn gegen die Eltern eine Geldbuße von nicht mehr als jeweils 100 Euro festgesetzt werde, sei die Rechtsbeschwerde u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheine. Dafür müssten die aufgeworfenen Rechtsfragen jedoch entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Sinn des Zulassungsverfahrens sei es nicht, die rechtlich richtige Entscheidung im Einzelfall herzustellen. An der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen fehle es vorliegend. Das Amtsgericht habe die Verhängung des Bußgeldes bereits darauf gestützt, dass die Betroffenen nicht nur die Teilnahme ihres Sohnes am Moscheebesuch in der 5. und 6. Schulstunde verhinderten, sondern auch den Schulbesuch in den davorliegenden vier Schulstunden. Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertigt jedoch die Verurteilung zu den Geldbußen in Höhe von jeweils 25 Euro. Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs seien nur hypothetischer Natur und haben keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes.

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