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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 11.04.2019

Im Einklang mit Europarecht: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt (Az. 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17).

Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg gilt dies auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das bei ausländischen Fernfahrern der Fall sein kann. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch im Speditions- und Transportsektor und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verstoße nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende Dienstleistungsfreiheit.

Hinweis
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied bereits mit Urteilen vom 22.08.2018, dass das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist (Az. 11 K 544/16, 11 K 2644/16). Jedoch sind diese beiden Verfahren noch nicht rechtskräftig und beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH-Az. VII R 34/18 und VII R 35/18).

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