Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Schadenersatz für die Beschädigung eines Pkw - Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger möglich?

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.03.2019

Rückforderung von Unterkunftskosten bei ergänzenden Grundsicherungsleistungen zur Erwerbsminderungsrente

Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2019

Keine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung

Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.03.2019

Keine Umsatzsteuer für das Überlassen einer Trauerhalle an Privatpersonen

Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.03.2019

Prozesskosten für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes - keine außergewöhnlichen Belastungen

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.03.2019

Arbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung

Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2019

Verweigerung der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Bearded Collie

Unter welchen Voraussetzungen muss ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden und inwieweit kann die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarzt, Physiotherapie, Medikamente oder Fellpflege abhängig gemacht werden?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 18.03.2019

Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift": wann muss es vorliegen?

Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals “vollständige Anschrift” ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 18.03.2019

Minderung der Schenkungsteuerfestsetzung unter Berücksichtigung einer Abfindungszahlung

Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.

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