Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.01.2019

Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" führt auch zur Nichtigkeit eines Werkvertrags

Eine “Ohne-Rechnung-Abrede” führt bei einem Werkvertrag grundsätzlich zur Nichtigkeit, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” abgeändert werde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.01.2019

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer Spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät zu versorgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.01.2019

Eigenverbrauch: Pauschbeträge für Sachentnahmen ab 2019

Bei der Berechnung der steuerpflichtigen Entnahme von Lebensmitteln und Speisen kann auf Pauschbeträge zurückgegriffen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.01.2019

Regulierung eines Kfz-Unfallschadens mit oder ohne Umsatzsteuer?

Wählt ein durch einen Kfz-Unfall Geschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.01.2019

Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Kostenübernahme für Gleitsichtbrille

Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund der Anschaffung einer Gleitsichtbrille.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.01.2019

Glatteisunfall: Nicht der gesamte Parkplatz muss geräumt werden - Keine Haftung bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Weg

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern hat u. U. bei einem Unfall auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.01.2019

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Kinderbetreuung

Nehmen Angestellte des öffentlichen Dienstes zwecks Kinderbetreuung unbezahlten Sonderurlaub, haben sie während dieser Zeit keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.01.2019

Gewerbebetrieb durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft?

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.01.2019

Kein Schadensersatz für verlorene Zahnprothese eines Verstorbenen

Erben sind nicht berechtigt sind, im Falle des Verlusts einer verloren gegangenen Zahnprothese des Verstorbenen den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.01.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen vergessener OP-Nadel im Bauchraum

Ein Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum des Patienten zurückgeblieben ist.

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