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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.01.2019

Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Kostenübernahme für Gleitsichtbrille

Das Sozialgericht Mainz entschied, dass ein ALG II-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II hat, um sich eine Gleitsichtbrille anzuschaffen. Das Geld für diese Anschaffung müsse vielmehr aus der Regelleistung angespart werden (Az. S 14 AS 636/18).

Im vorliegenden Fall beantragte ein ALG II-Empfänger beim Jobcenter die Übernahme von Kosten einer Gleitsichtbrille (phototrop und superentspiegelt) i. H. von 433,50 Euro. Als das Jobcenter die Kostenübernahme ablehnte, erhob der Leistungsempfänger Klage.

Das SG Mainz wies die Klage ab, denn ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille besteht nicht. Die Kosten im Streitfall stellen insbesondere keinen Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II dar. Vielmehr sei die Anschaffung aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II anzusparen. Das Gericht verwies darauf, dass der Kläger im Falle eines Mehrbedarfs nur die einfache Versorgung fordern könne, also einfache Gläser ohne phototropen Effekt und Superentspiegelung.

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