Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 09.01.2019

Ermäßigter Steuersatz auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf gleichermaßen für Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen (Az. XI R 39/10). Das Bundesministerium der Finanzen passte den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend an. Ergänzend wurde eine Vereinfachungsregelung eingefügt, wonach die Gleichartigkeit dieser für Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer geltenden Sondervereinbarungen für den Bereich der Krankenfahrten aus Vereinfachungsgründen regelmäßig unterstellt werden kann.

Zur Handhabung der Vereinfachungsregelung hat das BMF in einem Schreiben (Az. III C 3 – S-7492 / 07 / 10001) im Umsatzsteueranwendungserlass festgelegt, dass der Verkehr mit Mietwagen grundsätzlich nicht steuerlich begünstigt ist. Der Mietwagenverkehr unterscheide sich im Wesentlichen vom Taxenverkehr dadurch, dass nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden dürften, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen seien. Wenn ein Mietwagenunternehmer hingegen Krankenfahrten mit hierfür nicht besonders eingerichteten Fahrzeugen durchführe und diese steuerpflichtigen Leistungen auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen würden, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, sei die Steuerermäßigung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen anwendbar. Wenn in diesem Fall der Beförderungsleistung eines Mietwagenunternehmers eine nur für Mietwagenunternehmen geltende Sondervereinbarung zu Grunde liege, könne die Steuerermäßigung zur Anwendung kommen, wenn der Unternehmer nachweise, dass im selben räumlichen Geltungsbereich eine hinsichtlich Beförderungsentgelt und Transportpflicht inhaltsgleiche Sondervereinbarung für Taxiunternehmer gelte. Die Gleichartigkeit dieser für Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer geltenden Sondervereinbarungen könne für den Bereich der Krankenfahrten aus Vereinfachungsgründen in solchen Fällen regelmäßig unterstellt werden, in denen dem Mietwagenunternehmer ein Nachweis gleichartiger Sondervereinbarungen praktisch nicht möglich sei oder in denen keine Vergleichsmöglichkeit bestehe. Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen Carsharing-Verein an seine Mitglieder sei nicht begünstigt.

Hinweis
Die Grundsätze des BMF-Schreibens werden in allen offenen Fällen angewendet. Ihr Steuerberater berät Sie gern.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Unsere Service für Sie online

Wir bieten Ihnen über unsere Webseite einen umfangreichen und informativen Service. Wir stellen unseren Mandanten tagesaktuelle Informationen rund um die Themen Steuern und Recht zur Verfügung. 

Um unseren Service im vollen Umfang nutzen zu können benötigen Sie ein Passwort, dass wir Ihnen gerne zukommen lassen.

 

Infothek: Tagesaktuelle Themen, Termine und Tipps

In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht. Um die Beiträge vollständig lesen zu können, benötigen Sie Zugangsdaten, die Sie bei uns anfragen können. Ältere Nachrichten finden Sie über den Link "Archiv" oben rechts.

zur Infothek 
 

Diese Links könnten interessant für Sie sein

Wir haben für Sie eine Liste mit interessanten Links im Internet zusammengestellt, wo Sie weiterführende wichtige Informationen zu verschiedenen Themen finden.

zur Linksammlung