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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Schadensersatz neben der Leistung bei fehlerhafter Kfz-Wartung

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten. So der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 63/18).

Eine Frau beauftragte eine Kfz-Werkstatt mit der Wartung ihres Kfz. Es kam trotz der Wartung des Fahrzeuges zu erheblichen Problemen mit der Lenkung, sodass das Fahrzeug in eine andere nahegelegene Werkstatt abgeschleppt wurde. Dort wurde festgestellt, dass bei der Wartung des Fahrzeugs der neue Keilrippenriemen nicht richtig gespannt wurde und es deswegen zu einem Folgeschaden an der Lichtmaschine und der Servolenkung kam. Die Frau verlangte Schadensersatz bzw. Ersatz der Reparaturkosten von der mit der Wartung beauftragten Werkstatt. Amtsgericht und Landgericht wiesen ihre Klage zurück. Mit der Revision verfolgt die Frau ihren Zahlungsanspruch weiter.

Der BGH war der Auffassung, dass das Landgericht zu Unrecht davon ausging, dass die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch geltend machen könne, weil es an einer Fristsetzung zur Nacherfüllung fehle. Eine Fristsetzung sei hier aber nicht notwendig, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung handelt. Dieser erfasse auch Mangelfolgeschäden, welche an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder dessen Vermögen eintreten. Bei den Schäden an der Lichtmaschine und der Servolenkung handele es sich um Folgeschäden, welche im Zuge einer mangelhaften Wartung der beklagten Werkstatt entstanden sind. Eine Beseitigung im Zuge einer Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung sei nicht mehr möglich, da die Schäden an zuvor unbeschädigten Bestandteilen des Fahrzeuges aufgetreten sind.

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