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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) betraf. Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz die Mehrwertsteuer aufgeschlagen (Az. 10 A 1522/17).

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Die Beklagte sei nämlich selbst nicht umsatzsteuerpflichtig. Ihre Umsatzsteuerpflicht scheitere daran, dass die fragliche Tätigkeit – die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach dem NHundG – keine “sonstige Leistung” im Sinne des UStG ist. Das Umsatzsteuerrecht erfasse insoweit nämlich ausschließlich Leistungen im wirtschaftlichen Sinne. Der Leistungsempfänger müsse einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem “Verbrauch” i. S. d. Mehrwertsteuerrechts führe. Der Umsatzsteuer unterlägen damit nur wirtschaftlich bedeutsame Leistungen. Daran fehle es hier. Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Meldung sei für die Klägerin keine wirtschaftlich bedeutsame Leistung. Es gebe keinen Markt für derartige Leistungen und es finde kein umsatzsteuerrechtlich relevanter “Verbrauch” statt.

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