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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.01.2020

Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Klageerhebung

Kann der Käufer eines vom “Diesel-Abgasskandal” betroffenen Fahrzeugs dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern, hat er nach der maßgeblichen Differenzhypothese nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle keinen Schaden erlitten, sodass ihm auch kein Schadenersatzanspruch zusteht (Az. 7 U 434/18).

Der Kläger verlangte Schadensersatz von der Herstellerin, nachdem er bei einem Händler ein vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug erworben hatte. Er hatte zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen in Anspruch genommen und hierauf regelmäßig Ratenzahlungen geleistet. Bis Oktober 2017 nutzte der Kläger das Fahrzeug, dann vereinbarten der Kläger und der Fahrzeughändler, dass der Kläger das Fahrzeug an den Fahrzeughändler zurückgibt und von diesem den vereinbarten Rückkaufpreis durch Verrechnung mit der restlichen Darlehensschuld zurückerhält. Nach Fahrzeugrückgabe und Tilgung der Darlehensschuld verlangte der Kläger von der Herstellerin die Erstattung der von ihm auf das Finanzierungsdarlehen geleisteten Raten abzüglich eines Nutzungsentgelts für die bis zur Rückgabe des Fahrzeugs mit diesem zurückgelegten Kilometer. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Bei dem Kläger bestehe nach der Rückgabe des Fahrzeugs kein Schaden mehr, den er von der Fahrzeugherstellerin ersetzt verlangen könne. Das OLG Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

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