Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Fahrverbot kann wegen zu langer Verfahrensdauer entfallen - keine Warn- und Besinnungsfunktion mehr

Wenn ein Verfahren wegen eines Verkehrsdelikts zu lange dauert, kann ein Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 2 RB 27/17 – 3 Ss Owi 48/17).

Ein Mann hatte wegen eines Verkehrsdelikts 200 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot erhalten. Gegen das Fahrverbot setzte er sich juristisch zur Wehr.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein Verfahren, das ein Jahr und neun Monate dauert, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darstellt. Daher entfalle das Fahrverbot. Dieses solle eine Warn- und Besinnungsfunktion haben. Durch den langen Zeitablauf ergebe das aber keinen Sinn mehr.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Unsere Service für Sie online

Wir bieten Ihnen über unsere Webseite einen umfangreichen und informativen Service. Wir stellen unseren Mandanten tagesaktuelle Informationen rund um die Themen Steuern und Recht zur Verfügung. 

Um unseren Service im vollen Umfang nutzen zu können benötigen Sie ein Passwort, dass wir Ihnen gerne zukommen lassen.

 

Infothek: Tagesaktuelle Themen, Termine und Tipps

In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht. Um die Beiträge vollständig lesen zu können, benötigen Sie Zugangsdaten, die Sie bei uns anfragen können. Ältere Nachrichten finden Sie über den Link "Archiv" oben rechts.

zur Infothek 
 

Diese Links könnten interessant für Sie sein

Wir haben für Sie eine Liste mit interessanten Links im Internet zusammengestellt, wo Sie weiterführende wichtige Informationen zu verschiedenen Themen finden.

zur Linksammlung