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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Trennung: Nutzungsentschädigung für Pkw nur bei gerichtlicher Zuweisung

Ein Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Az. 4 WF 73/18).

Die Ehefrau ist Alleineigentümerin des einzigen Familienfahrzeugs. Seit der Trennung nutzte der Ehemann den Pkw allein. Die Ehefrau verlangte eine Nutzungsentschädigung.

Wie das OLG urteilte, sei grundsätzlich zwar eine Nutzungsentschädigung nicht ausgeschlossen, denn es handele sich hier um einen Haushaltsgegenstand. Bevor die Frau jedoch Nutzungsentschädigung verlangen könnte, benötige sie die gerichtliche Zuweisung des Fahrzeugs. Hierfür müsse sie einen Antrag bei Gericht stellen. Darüber hinaus müsse sie ihren Ehemann dann zur Zahlung des Nutzungsausfalls auffordern. Erst danach könne sie – bei Weigerung ihres Mannes – ein gerichtliches Verfahren einleiten.

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