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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn

Das Amtsgericht München entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann (Az. 213 C 15498/18). Ob allein ein “Überwachungsdruck” einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Im vorliegenden Fall bewohnten die Kläger mit ihren Kindern ein Haus mit einem angebauten Wintergarten. Der beklagte Nachbar bewohnte das unmittelbar angrenzende Haus. Als der Beklagte zwei Überwachungskameras installierte, zeigte der Kläger den Beklagten wegen Anfertigung von Videoaufnahmen seines Wintergartens bei der Polizei an. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung fest, dass die Kameras so eingestellt waren, dass sie ausschließlich Aufzeichnungen vom Grundstück des Beklagten fertigten. Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass der Beklagte sich wohl auf die Durchsuchung vorbereitet habe.

Das AG München wies die Klage des Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras ab. Nach Auffassung des Gerichts ist aus dem vorgelegten Lichtbild, welches eine Nahaufnahme der betreffenden Kameras aus dem Dach des Wintergartens der Kläger heraus zeigt, gerade zu ersehen, dass die Linse der hinteren Kamera erkennbar von dem Grundstück der Kläger weg zeigt und die Linse der vorderen Kamera, ebenfalls deutlich erkennbar, an dem Wintergarten der Kläger vorbei auf das eigene Vordach des Beklagten zeigt und somit nicht auf den Garten und Wintergarten der Kläger ausgerichtet ist.

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