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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Münster in jedem Stadtteil gewährleistet - Keine "No-go-Areas"

Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger (“Hartz-4-Träger”) – erforderlich machen würden. So entschied das Sozialgericht Münster (Az. S 11 AS 584/16).

Eine Bezieherin von SGB II-Leistungen (“Hartz-4”) hatte höhere Sozialleistungen gefordert, da sie u. a. aus sozialen Gründen aus ihrer Wohnung in dem Gebäudekomplex “Zum Roten Berge” in Münster-Hiltrup habe ausziehen und eine teurere Wohnung im Münsteraner Hansaviertel habe anmieten müssen.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Zwar gebe es durchaus auch in Münster Stadtviertel und Straßenzüge, die durch eine erhöhte Kriminalität, eine problematische Bevölkerungsstruktur und bauliche Mängel der Wohnungen gekennzeichnet seien. Es gebe aber – anders als offenbar in anderen Großstädten – keine “No-go-Areas”, in denen Wohnen pauschal unzumutbar wäre. Die Klägerin habe daher keinen Anspruch auf höhere Sozialleistungen.

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