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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.12.2018

Insolvenzverwaltervergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht als Betriebsausgabe oder außergewöhnliche Belastung des Insolvenzschuldners geltend gemacht werden

Die zugunsten des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner, der zuvor betriebliche Einkünfte erzielte, nicht zu einer Betriebsausgabe, weil das Verbraucherinsolvenzverfahren die wirtschaftliche Stellung des Schuldners als Person und damit den privaten Vermögensbereich betrifft. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 11 K 1108/17). Die Insolvenzverwaltervergütung sei auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, weil dem Insolvenzschuldner insoweit keine Aufwendungen entstanden seien bzw. kein Abfluss aus seinem Vermögen erfolgt sei.

Für den Bereich der Überschusseinkunftsarten hatte bereits der Bundesfinanzhof (Az. VI R 47/13) entschieden, dass die Vergütung eines Insolvenztreuhänders nicht in diesem Sinne in einem sachlichen Zusammenhang mit der Einkünfteerzielungssphäre eines Steuerpflichtigen stehe, da die subjektiven Anforderungen an das Vorliegen von Werbungskosten nicht erfüllt seien. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens diene dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt werde. Ferner erhalte der redliche Schuldner die Chance, sich von seinen Schulden zu befreien. Das Verbraucherinsolvenzverfahren betreffe damit die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen als Person und mithin die private Lebensführung, indem es eine geordnete Befriedigung der Gläubiger für den Fall ermögliche, dass das Einkommen und Vermögen nicht zu deren vollständiger Befriedigung ausreiche. Bei der erforderlichen wertenden Beurteilung komme diesem privaten Umstand – die Schuldentilgung sei dem Vermögensbereich des Steuerpflichtigen zuzurechnen – das entscheidende Gewicht zu. Er sei das “auslösende Moment” für das Entstehen der getätigten Aufwendungen, welche damit insgesamt der Privatsphäre und nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen seien. Die Aufwendungen hierfür seien daher auch dann nicht bei der Einkünfteermittlung abziehbar, wenn Bezüge zu einzelnen Einkunftsarten vorlägen.

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