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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

Bei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens (hier: Brotgroßhandel) stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 6 K 9/18).

Ein Erblasser betrieb seit Anfang der 1930er Jahre auf einem Grundstück einen Brotgroßhandel. Das Betriebsgrundstück wurde ab 1953 verpachtet, nachdem der Brothandel verkauft worden war. Erst 2014 wurde ein Neubau mit 44 Wohneinheiten auf dem Grundstück errichtet. Die Erben des 1985 verstorbenen Erblasser begehrten die Feststellung der Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung des Grundstücks als solche aus Vermietung und Verpachtung und nicht aus Gewerbebetrieb. Im Klageverfahren beriefen sie sich darauf, der Betrieb sei bereits 1953 mit der Veräußerung des Brothandels aufgegeben worden.

Das FG Hamburg wies die Klage ab. Die Einkünfte der Kläger seien in den Streitjahren bis Juni 2014 zu Recht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren gewesen. Ein Veräußerungsgewinn lasse sich erst mit der Betriebsaufgabe im Jahre 2014 feststellen. 1953 sei lediglich eine Betriebsunterbrechung und keine Betriebsaufgabe erfolgt. Das Grundstück sei wesentliche Betriebsgrundlage gewesen und hätte bis zur Neubebauung im Jahre 2014 einem identitätswahrenden Betrieb dienen können. Ein 1953 vereinbartes Wettbewerbsverbot und die Tatsache, dass der Betrieb erst von der dritten Generation identitätswahrend fortgeführt werden konnte, stehe dieser Einschätzung nicht entgegen, da insoweit keine feste zeitliche Grenze besteht.

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