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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.07.2019

Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten Einkommensteuererstattung

Zahlungen, die auf einem vom Insolvenzverwalter eingerichteten Anderkonto (offenes Vollrechtstreuhandkonto) eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Insolvenzverwalter als Leistungsempfänger zu und können von diesem zurückgefordert werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln (Az. 4 K 1600/18).

Im aktuellen Fall stritten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer auf ein Konto des Insolvenzverwalters erfolgten Einkommensteuererstattung für einen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens liegenden Zeitabschnitt. Das beklagte Finanzamt forderte vom Insolvenzverwalter die an ihn geleistete Erstattung der Einkommensteuer der Insolvenzschuldnerin zurück, denn der Rückforderungsbetrag stehe der Insolvenzschuldnerin zu. Die Aufhebung des Verfahrens endete am 08.07.2014. Nach diesem Zeitpunkt ausgezahlte Erstattungsansprüche seien daher an die Steuerpflichtige auszuzahlen. Die Klage hatte vor dem FG Köln Erfolg.

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