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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.07.2019

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum, das durch Unterbrechung länger als drei Monate dauert

Ein Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 556/17).

Eine junge Frau vereinbarte mit der Betreiberin einer Reitanlage ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Das Praktikum begann am 6. Oktober 2015. Während des Praktikums war die Praktikantin vier Tage arbeitsunfähig krank. In Absprache mit der Betreiberin der Reitanlage trat sie zudem über die Weihnachtsfeiertage einen Familienurlaub an. Während des Urlaubs verständigten sich die Parteien darauf, dass die Praktikantin erst in das Praktikum zurückkehrt, nachdem sie, anschließend an den Urlaub, auf anderen Pferdehöfen „Schnuppertage“ verbracht hatte. Das Praktikum bei der Beklagten endete am 25. Januar 2016. Die Beklagte zahlte der Klägerin während des Praktikums keine Vergütung. Vor dem Arbeitsgericht forderte die Praktikantin von der Betreiberin der Reitanlage für die Zeit ihres Praktikums Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in einer Gesamthöhe von 5.491 Euro brutto, da sie der Meinung war, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums von drei Monaten sei überschritten und ihre Tätigkeit daher mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu vergüten sei.

Das BAG entschied in letzter Instanz nicht zu Gunsten der Praktikantin. Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bestehe nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens seien möglich, wenn ein Praktikant hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben, da das Praktikum wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt wurde.

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