Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Freitag, 08.02.2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in einigen Bundesländern in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt (Beschluss 1 BvR 142/15 vom 18.12.2018). In weiteren Entscheidungen entschied das Gericht ebenso im Fall von baden-württembergischen und hessischen Regelungen (Beschluss 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 vom 18.12.2018).

Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen. Soweit sie automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen erlauben, ist das nicht zu beanstanden, weil die Einrichtung solcher Kontrollstellen bei verständiger Auslegung eine konkrete Gefahr und damit selbst einen rechtfertigenden Anlass voraussetzt. Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. Im Übrigen fehlt es den Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen.

Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31.12.2019.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Unsere Service für Sie online

Wir bieten Ihnen über unsere Webseite einen umfangreichen und informativen Service. Wir stellen unseren Mandanten tagesaktuelle Informationen rund um die Themen Steuern und Recht zur Verfügung. 

Um unseren Service im vollen Umfang nutzen zu können benötigen Sie ein Passwort, dass wir Ihnen gerne zukommen lassen.

 

Infothek: Tagesaktuelle Themen, Termine und Tipps

In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht. Um die Beiträge vollständig lesen zu können, benötigen Sie Zugangsdaten, die Sie bei uns anfragen können. Ältere Nachrichten finden Sie über den Link "Archiv" oben rechts.

zur Infothek 
 

Diese Links könnten interessant für Sie sein

Wir haben für Sie eine Liste mit interessanten Links im Internet zusammengestellt, wo Sie weiterführende wichtige Informationen zu verschiedenen Themen finden.

zur Linksammlung