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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.05.2019

Privatklinikaufenthalt bei Herzattacke im Türkeiurlaub - Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus in der Türkei

Die Klägerin erlitt während eines Türkeiurlaubs eine Herzattacke. Sie wurde in bewusstlosem Zustand in eine Privatklinik eingeliefert und erhielt einen Herzschrittmacher eingesetzt. Hierfür stellte die Privatklinik 13.000 Euro in Rechnung, die die Klägerin aus eigenen Mitteln beglich. Auf ihren Erstattungsantrag bewilligte die deutsche gesetzliche Krankenkasse 1.252,41 Euro. Diese Summe wäre für eine Sachleistungsgewährung in der Türkei angefallen. Mit der Klage begehrte die Klägerin Kostenerstattung in voller Höhe. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens seien erfüllt. Sie habe erst nachträglich erfahren, dass es sich um eine Privatklinik gehandelt habe.

Das Sozialgericht Gießen wies die Klage ab (Az. S 7 KR 261/17). Das Gericht wies darauf hin, dass sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht richtet. Dabei würden diejenigen Sätze gelten, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik bestehe keine Rechtsgrundlage.

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