Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 14.05.2019

Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen

Durch den 2016 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 01.05.2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Geprüft wird dabei, ob die erteilten Bewilligungen den Bewilligungskriterien des Unionszollkodex entsprechen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leitung der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az. 4 K 1404/17 Z).

Die Klägerin war Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen. Für Zwecke der Neubewertung übersandte ihr das Hauptzollamt im April 2017 den Fragenkatalog zur Selbstbewertung Teil I. Die Klägerin wurde aufgefordert, personenbezogene Daten ihrer Bediensteten und Mitglieder ihres Aufsichtsrats zu offenbaren. U. a. sollten die persönlichen Steueridentifikationsnummern sowie die für die persönliche Besteuerung dieser Personen zuständigen Finanzämter mitgeteilt werden. Das Hauptzollamt wies darauf hin, dass es im Fall der Nichtbeantwortung seiner Fragen die zollrechtlichen Bewilligungen widerrufen werde.

Nachdem das Finanzgericht eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt hatte, hat es der Klage in weiten Teilen stattgegeben. Die Klägerin hatte jedoch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Offenbarung der personenbezogenen Daten der Leiterin/des Leiters ihrer Zollabteilung wehrte. Diese Daten müsse sie der Zollverwaltung preisgeben. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Zollbehörde keine sensiblen Informationen über die persönliche Situation der betroffenen Person – wie ihren Familienstand, ihre Religionszugehörigkeit oder ihre Einkünfte – erheben dürfe. Außerdem müsse die Zollverwaltung die betroffene Person über die erfolgte Erhebung der personenbezogenen Daten unterrichten.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Unsere Service für Sie online

Wir bieten Ihnen über unsere Webseite einen umfangreichen und informativen Service. Wir stellen unseren Mandanten tagesaktuelle Informationen rund um die Themen Steuern und Recht zur Verfügung. 

Um unseren Service im vollen Umfang nutzen zu können benötigen Sie ein Passwort, dass wir Ihnen gerne zukommen lassen.

 

Infothek: Tagesaktuelle Themen, Termine und Tipps

In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht. Um die Beiträge vollständig lesen zu können, benötigen Sie Zugangsdaten, die Sie bei uns anfragen können. Ältere Nachrichten finden Sie über den Link "Archiv" oben rechts.

zur Infothek 
 

Diese Links könnten interessant für Sie sein

Wir haben für Sie eine Liste mit interessanten Links im Internet zusammengestellt, wo Sie weiterführende wichtige Informationen zu verschiedenen Themen finden.

zur Linksammlung