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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern (Az. 2-24 O 117/18).

Eine Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrages verhandelt. Im August 2018 rief die Vereinigung Cockpit die bei der Fluggesellschaft angestellten Piloten auf, an allen deutschen Flughäfen ihre Arbeit niederzulegen. Dieser Aufforderung kamen viele Flugkapitäne nach. Es kam zum Ausfall vieler Flüge. Mehrere Gäste der annullierten Flüge traten ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab.

Das Gericht gab dessen Klage gegen die Airline auf Ausgleich nach der sog. Fluggastrechteverordnung statt. Die Fluggesellschaft habe im konkreten Fall nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die Annullierung der Flüge zu vermeiden. Um eine Haftung nach der sog. Fluggastrechteverordnung auszuschließen, hätte das Flugunternehmen nämlich nachweisen müssen, dass es mit seinen personellen, materiellen und finanziellen Mitteln einen Flugausfall offensichtlich nicht habe vermeiden können. Insbesondere könne eine Airline grundsätzlich gehalten sein, verfügbare Flugzeuge anderer Gesellschaften zu chartern.

Die Fluggesellschaft habe sich jedoch um die Anmietung anderer Fluggeräte einschließlich Besatzung überhaupt nicht bemüht und keinen Kontakt mit anderen Luftfahrtunternehmen aufgenommen. Deswegen hätten trotz des Pilotenstreiks keine „außergewöhnlichen Umstände” vorgelegen, die eine Haftung der Airline nach der sog. Fluggastrechteverordnung ausgeschlossen hätten.

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