Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Freilaufender Hund verursacht "Getümmel" - Halter haftet bei Unfall

Ein freilaufender Hund, der mit anderen angeleinten Hunden zusammentrifft, kann die Ursache für einen Unfall sein, der sich in Folge des „Hundegetümmels“ ergibt. Da sich durch den freilaufenden Hund die allgemeine Tiergefahr verwirklichte, haftet dessen Halter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Tätigkeit als ärztlicher Berater für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Die Tätigkeit eines Arztes, der aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 19.02.2020

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung des Entwässerungskanals bei gleichzeitigem Abriss eines Einfamilienhauses und Neubaus hin zu einem Zweifamilienhaus Stellung genommen. Zu entscheiden war, ob es sich um Herstellungskosten oder um sofort abziehbare Kosten handelt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 19.02.2020

Lohnsteuerliche Behandlung bei Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat zur lohnsteuerlichen Behandlung bei der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Sturz im Krankenhaus - Besucher müssen auf typische Gefahrenquellen achten

Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf typische Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Passt ein Besucher nicht auf und kommt es zu einem Unfall, haftet der Krankenhausträger nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

Ein Luftfahrtunternehmen ist bei einem Streik der Piloten verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 18.02.2020

Zur Rechnungsanforderung für den Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug setzte nach der für das Jahr 1999 geltenden Rechtsprechung einen sog. Belegnachweis mittels eines „Abrechnungspapiers“ in Form einer Rechnung oder Gutschrift voraus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.02.2020

Prüfungsschwerpunkte der Finanzämter

Bei den Finanzämtern gibt es einige Schwerpunkte, die für den Veranlagungszeitraum 2020 besonders geprüft werden. Steuerberater helfen, bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die Angaben exakt mitzuteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Eigenbedarfskündigung: bei entfernten Verwandten enges Verhältnis Voraussetzung

Dass ein entfernter Verwandter des Eigentümers in die vermietete Wohnung einziehen möchte, ist nur dann ein ausreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigentümer ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Vereinbarung für Ausschank von Getränken bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Wenn mit einem Gastronomiebetrieb Vereinbarungen getroffen wurden, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke bei einer Feier angeboten werden sollen, müssen andere ausgeschenkte Getränke nicht gezahlt werden.

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