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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.10.2019

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung darstellt (Az. 44 Ca 8580/18).

Ein stellvertretender Ressortleiter eines Zeitungsverlags verklagte seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er sei von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Dem Kläger stehe keine Entschädigung nach dem AGG zu. Eine Benachteiligung wegen seiner ethnischen Herkunft oder Weltanschauung sei nicht erfolgt. Menschen ostdeutscher Herkunft seien nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung.

Es bestehe auch kein Schadensersatzanspruch wegen einer Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzung. Der Kläger habe den Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf das Verhalten seiner Vorgesetzten und die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens – es hätte sich um ca. 800.000 Euro gehandelt – aufmerksam gemacht. Sein Mitverschulden an dem – einmal angenommenen – Schaden wiege derart schwer, dass eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers nicht gegeben wäre.

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