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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Versicherung muss nicht für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck zahlen

Wenn lt. im Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen nur dann Ansprüche aus der Reisegepäckversicherung bestehen, wenn das mitgeführte Reisegepäck während der Reise abhanden kommt oder beschädigt wird durch die Straftat eines Dritten, einen Unfall des Transportmittels oder durch Feuer- oder Elementarereignisse, dann liegt kein Versicherungsfall vor, wenn jemand mit dem Pkw bereitgestelltes Gepäck fahrlässig überfährt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Nährwertangaben auf Müsliverpackung - Freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung genügt

Eine freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis genügt den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung und ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 24.06.2019

Keine Dreitagesfiktion bei Briefübermittlung durch privaten Dienstleister und Subunternehmer

Bei einem einfachen Brief, der durch die Post zugestellt wird, geht man davon aus, dass dieser innerhalb von drei Tagen ankommt. Das nennt man „3-Tages-Fiktion“. Beispielsweise in gerichtlichen Verfahren ist das wichtig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.06.2019

Anregungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Der DStV hat auf einige Änderungen hingewiesen und kritisch Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2019

Schadenersatz wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung

VW ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2019

Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkws kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen

Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkws kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mängelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 21.06.2019

Steuertermine Juli 2019

Die Steuertermine des Monats Juli 2019 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.06.2019

Ermäßigter Steuersatz bei Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, gilt der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. “Fünftel-Regelung“).

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2019

Wohngeld: Kann Antragsteller Mietbelastung nicht aus seinem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro bestreiten?

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist maßgeblich, ob dem Antragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem ist zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 19.06.2019

Keine kleinen Werbegeschenke mehr in Apotheken

Egal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben.

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