Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 17.08.2018

Kein Abzug der Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei der Schenkungsteuer

Die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts darf nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.08.2018

Während Bewerbungszeit für Ausbildungsplatz besteht Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder - Nachweis für Bewerbungen muss erbracht werden

Eltern haben für ihre volljährigen Kinder während der Bewerbungszeit für eine Ausbildung weiterhin Anspruch auf Kindergeld, auch wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat. Voraussetzung ist, dass das Kind noch nicht 25 Jahre alt ist und sich nachweislich um einen Ausbildungsplatz bemüht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.08.2018

Positive Schlichtungsvorschläge für Verbraucher - Kündigung von Bausparverträgen widersprechen

Der Schlichter der privaten Bausparkassen hat in mehreren Fällen entgegen der Rechtsprechung des BGH entschieden und somit der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen, die die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam hält.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 17.08.2018

Keinen Anspruch gegen die Stadt auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters

Ein Sohn hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 16.08.2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung stellen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Arbeitslohn dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.08.2018

Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

Mit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten liegt danach keine abgeschlossene Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung unmittelbar danach mit dem Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin fortgesetzt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Mietnebenkostenerstattungen aus Jahresabrechnung als anrechenbares Einkommen

Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sind als Einkommen anzurechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Keine Rentenversicherungspflichtbefreiung für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit

Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, kommt mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Studium als Diplom-Finanzwirt und anschließender Studiengang zum "M.A. in Taxation" keine mehraktige einheitliche Erstausbildung

Die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und ein nachfolgender Studiengang zum “Master of Arts in Taxation” sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Jahresnetzkarte für Ruhestandsbeamte als Versorgungsbezug

Freifahrkarten für einen Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens können Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sein.

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