Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 27.03.2020

Umsätze für Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei

Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung kann auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellen, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.03.2020

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht bei vermietetem Blockheizkraftwerk

Bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht sind Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks steuerlich nicht zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.03.2020

Gaslieferungsvertrag kommt grundsätzlich mit Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Vermieter

Wenn ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas verbraucht, kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Vermieter. Dieser ist aber verpflichtet, den Mieter zu benennen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.03.2020

Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt Leistungsberechtigung nicht aus

Eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht aus.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 26.03.2020

Steuertermine April 2020

Die Steuertermine des Monats April 2020 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.03.2020

Zivilrechtlicher Vergleich über „Schrottimmobilienfinanzierung“ wirkt nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuererhöhend

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs wirkt sich bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Schmerzensgeldanspruch für Hundebiss: Mitverschulden und Tiergefahr müssen mit einbezogen werden

Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Keine Kostenerstattung für Knie-OP im Privatkrankenhaus

Nicht in jedem Fall hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme einer anstehenden Operation seines Knies in einem Privatkrankenhaus.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei steuerlichen Maßnahmen

Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Um unbillige Härten bei den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zu vermeiden, wird ihnen bei Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei Vorauszahlungen für Steuern durch Anpassungen entgegengekommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Externer Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist ein gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Er ist gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.

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