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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.10.2019

Hartz-IV-Erhöhung ab 2020

Der Bundesrat hat der Hartz IV-Erhöhung zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.10.2019

Haftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung

Es ist ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.10.2019

Sind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?

Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, muss noch geklärt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.10.2019

Fahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem

Wenn ein Fahrzeug online zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein „Fernabsatzgeschäft“.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.10.2019

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor in Waschstraße - Bei Unfall keine Haftung des Halters aus Betriebsgefahr

Ein Kfz, das auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”. Daher haftet der Halter nicht aus Betriebsgefahr.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 11.10.2019

Steuertipps für alle Steuerzahlenden

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat eine neue Broschüre “Steuertipps für alle Steuerzahlenden – Informationen für die Steuererklärung 2018” veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten - kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine kurze Mithilfe in der Landwirtschaft unter Verwandten ist eine übliche Gefälligkeit. Es besteht dabei kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.10.2019

Klage gegen "Nullbescheid"

Eine Klage gegen einen Einkommensteuer-“Nullbescheid” ist zwar zulässig, aber unbegründet, wenn sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirkt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Jobcenter müssen in einigen Städten höhere Mieten zahlen - Mietobergrenzen falsch ermittelt

Wenn die von den Jobcentern genutzten Konzepte zur Ermittlung von Mietobergrenzen nicht schlüssig sind, sind vorgenommene Mietkürzungen nicht rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Handwerke - Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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